Abstract
Der Prozess der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) führte dazu, dass 2004 zum ersten Mal postsozialistische Länder in Mittel- und Osteuropa (MOE) Teil der Gemeinschaft wurden, gefolgt von einer weiteren nach Osten gerichteten Erweiterung der Union in den Jahren 2007 und 2013. Diese Expansion war mit weitreichenden Erwartungen der Volkswirtschaften, Gesellschaften und Arbeitsmärkte der neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa verbunden. Dazu gehörten auf der Arbeitnehmerseite Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie der sozialen Absicherung nach der schwierigen Übergangszeit der 1990er Jahre. Die EU-Mitgliedschaft wurde ebenfalls als potenzielle und realistische Basis für eine Stärkung der institutionellen Ressourcen der Arbeiterbewegung gesehen. Dies hätte durch eine stärkere Unterstützung der konstituierenden Elemente der westlichen Demokratien geschehen sollen, dazu gehören starke Gewerkschaften, ein funktionierender Tripartismus und die Mitsprache der Arbeitnehmer in den Unternehmen auch in den neuen Mitgliedstaaten.
Mehr als zehn Jahre sind seit der ersten Erweiterungswelle der EU in Mittel- und Osteuropa vergangen. Welche Bedeutung haben diese zehn Jahre für die Arbeiterbewegung? Was haben die Gewerkschaften in dieser Region unternommen, um die neuen Gelegenheiten für sich zu nutzen und neue, durch die EU-Mitgliedschaft bedingte Risiken zu begrenzen? Haben sich ihre ersten Erwartungen wenigstens teilweise erfüllt? In welchem Maße hat die EU-Mitgliedschaft dazu beigetragen, die Arbeiterbewegung mit zusätzlichen mächtigen Instrumenten in einer Region mit notorisch geringem gewerkschaftlichem Organisationsgrad auszustatten, in der die Mitsprachemöglichkeiten in der Arbeitswelt seit Anfang der 90er Jahre zunehmend ihre Basis verloren haben?
Es ist das Ziel der vorliegenden Themenausgabe, diese Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven zu beantworten. Erstens bewerten die Artikel dieser Ausgabe das Erreichte nach sozialem Zusammenhalt und institutioneller Konvergenz. Zweitens analysieren mehrere Artikel die kollektiven und individuellen Strategien der Arbeitnehmer in den neuen Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Herausforderungen in der Zeit nach der Osterweiterung. Und drittens evaluieren die Artikel die Auswirkungen der EU auf die strukturellen und institutionellen Instrumente, die den Gewerkschaften in den MOE-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, dazu gehören rechtliche Mittel, Kapazitäten zur gewerkschaftlichen Organisierung und Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Politik. Schließlich helfen uns diese Beiträge auch, die Lektionen zu verstehen, die wir aus der Wahrnehmung grundlegender Funktionen der Arbeitswelt in den MOE-Gesellschaften lernen können. Dies gilt ebenso für die europäische Arbeitnehmerschaft und die Arbeiterbewegung generell.
Arbeitnehmer und Gewerkschaften wurden in unterschiedlicher Weise mit den Herausforderungen und Chancen im Zuge der EU-Erweiterung konfrontiert. Diese Erfahrungen helfen uns dabei, die Konturen einer „neuen politischen Ökonomie des Protestes und der Geduld“ nicht nur für die Arbeiterbewegung in Mittel- und Osteuropa zu zeichnen, sondern für Europa insgesamt. Der einleitende Artikel führt aus, dass die Arbeiterbewegung in der aktuellen Realität nach der Erweiterung über deutlich mehr Möglichkeiten der Mitsprache und Beschlussfassung verfügt, dazu gehören die institutionalisierte Einflussnahme durch den sozialen Dialog, Tarifverhandlungen und legislative Änderungen. Gleichzeitig befindet sich die strukturelle Macht der Arbeitnehmer angesichts rückläufiger Mitgliederzahlen und individueller Exitstrategien im Niedergang trotz der Initiativen der EU, die Grundsätze des „sozialen Europas“ in ihren neuen Mitgliedstaaten zu institutionalisieren. Die Wirtschaftskrise hat die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Arbeitswelt in den MOE zusätzlich verkompliziert durch den Bedeutungsverlust der Tarifinstitutionen, die Zunahme atypischer Beschäftigungsformen und die Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor.
Aus der analytischen Sicht dieser Themenausgabe auf Exit- und Mitspracheoptionen folgt die Erkenntnis, dass die Arbeitnehmer in Mittel- und Osteuropa auf diese Herausforderungen nicht nur durch individualisierte Exitstrategien reagiert haben. Mehrere Beiträge dokumentieren, dass die organisierte Arbeiterbewegung ihre Strategien geändert hat und verstärkt mit Protesten im öffentlichen Raum gegen Austeritätspolitik, Mitgliederverlust und Veränderungen des Arbeitsmarktes vorgeht. Das Fazit dieser Themenausgabe lautet, dass die von der Arbeiterbewegung in den mittel- und osteuropäischen Ländern nach der EU-Erweiterung eingesetzten Strategien per se nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten funktionieren. Vielmehr zeigen sich anhand der in den vergangenen zehn Jahren gewonnenen Erfahrungen der Arbeitnehmer und Gewerkschaften in den MOE zukünftige strategische Perspektiven für die Rolle der organisierten Arbeitnehmer und die Qualität der Arbeitsbedingungen auch in anderen Teilen Europas.