Abstract
Die Konferenz anerkennt die feierliche Verpflichtung der Internationalen Arbeitsorganisation, bei den einzelnen Nationen der Welt Programme zur Erreichung folgender Ziele zu fördern…Gewährleistung eines gerechten Anteils aller an den Früchten des Fortschritts hinsichtlich der Löhne und des Einkommens, der Arbeitszeit und anderer Arbeitsbedingungen sowie eines lebensnotwendigen Mindestlohnes („minimum living wage”) für alle Arbeitnehmer, die eines solchen Schutzes bedürfen.
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Obwohl der obige Aufruf zur Zahlung eines Living Wage mehr als siebzig Jahre alt ist, hat er nichts von seiner Aktualität und Dringlichkeit verloren. Der Aufruf in der IAO-Erklärung von Philadelphia zeigt zudem, dass ursprünglich die beiden Konzepte eines Mindestlohns und eines Living Wage in der Regel synonym verwendet wurden. Erst in jüngster Zeit hat sich im Zeichen neoliberaler Hegemonie die Bedeutung der beiden Konzepte auseinander entwickelt. Während Mindestlöhne zunehmend als eine bloße Lohnuntergrenze angesehen werden, steht der Living Wage für einen Lohn, der über das physische Existenzminimum hinaus Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard garantiert und eine soziale und kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.
Das dauerhaft hohe Niveau von Erwerbsarmut und sozialer Ungleichheit in Europa verdeutlicht die Notwendigkeit, die beiden Konzepte wieder zusammenzuführen und aus Mindestlöhnen wieder Living Wages zu machen. Tatsächlich kann die Entstehung von Living Wage-Bewegungen in englischsprachigen Teilen der Welt während der letzten zwanzig Jahre wesentlich darauf zurückgeführt werden, dass die Mindestlöhne zu niedrig waren, um Erwerbsarmut und soziale Ungleichheit zu verhindern. Die dramatischen ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Krise in Europa und des von europäischen Institutionen und nationalen Regierungen verfolgten Krisenmanagements verlieh der Idee eines Living Wage einen zusätzlichen Schub und verbreitete sich in vielen EU-Staaten. Darüber hinaus müssen nun auch europäische Institutionen und nationale Regierungen nach Jahren der gescheiterten Versuche, die Krise mit angebotsseitigen Strategien einer Austeritätspolitik und internen Abwertung zu bekämpfen, einsehen, dass Löhne mehr sind als nur ein Kostenfaktor. So wird zunehmend die wichtige Rolle höherer Löhne betont, die sie für Wirtschaftswachstum durch die Stärkung der Binnennachfrage und für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft hat, indem sie Arbeitnehmern einen fairen Anteil am Produktivitätswachstum sichern. In diesem Zusammenhang greifen nun sogar europäische Institutionen und nationale Regierungen die Idee eines Living Wage als politisches Projekt auf.
Das französische Parlament zum Beispiel präsentierte 2016 einen Vorschlag für eine europäische Mindestlohnpolitik. Ein zentraler Bestandteil dieses Vorschlags war, dass die nationalen Mindestlöhne mindestens über der jeweiligen nationalen Armutsschwelle liegen sollten. Anfang 2019 erklärte die deutsche Regierung, dass die Schaffung eines europäischen rechtlichen Rahmens für Mindestlöhne eine der politischen Prioritäten während der deutschen Ratspräsidenschaft in der zweiten Hälfte 2020 sein wird. Ein weiteres Beispiel für Bewegung auf der europäischen Ebene ist die im November 2017 von der Europäischen Kommission und nationalen Regierungen verabschiedete Europäische Säule Sozialer Rechte. In diesem Dokument bekennt sich die Europäische Kommission ausdrücklich zum Konzept des Living Wage (allerdings ohne den Begriff zu verwenden), indem sie die folgenden beiden Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anerkennt: (1) „auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“; sowie (2) auf „angemessene Mindestlöhne, die…den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gerecht werden”.
Diese Initiativen zur Schaffung gemeinsamer europäischer Standards und Ziele, die es den Beschäftigten ermöglichen sollen, von ihrem Verdienst ein auskömmliches Leben zu führen, gehen Hand in Hand mit verschiedenen nationalen Initiativen, die darauf abzielen, Mindestlöhne auf das Niveau eines Living Wage anzuheben. Trotz dieses gestiegenen Bewusstseins sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene über die Bedeutung eines Living Wage gibt es immer noch keine gemeinsame Definition, was unter einem Living Wage genau zu verstehen ist. In vielen kontinentaleuropäischen Sprachen gibt es noch nicht einmal einen Begriff, der die Bedeutung und Funktion eines Living Wage adäquat beschreibt.
Vor diesem Hintergrund verfolgt dieses Transfer-Schwerpunktheft drei zentrale Ziele: (1) eine klarere Vorstellung des Konzeptes eines Living Wage zu vermitteln inklusive der Themen, die bei dessen Operationalisierung und Umsetzung eine wichtige Rolle spielen; (2) eine Übersicht über die verschiedenen nationalen Initiativen in den EU-Mitgliedsstaaten zu geben; und (3) Lehren aus den Erfahrungen der verschiedenen nationalen Initiativen zu ziehen für die Diskussion über eine europäische Mindestlohn- bzw. Living Wage-Politik.
Im Rahmen dieser Ausgabe von Transfer wird den Entwicklungen in Großbritannien notwendigerweise ein großer Stellenwert eingeräumt, da die Living Wage-Bewegung dort auf eine fast zwanzigjährige Erfahrung zurückblicken kann. Die Beispiele aus anderen Ländern zeigen jedoch, dass das Thema auch über den englischen Sprachraum hinaus an Bedeutung gewinnt. Die Initiativen in den meisten anderen Ländern wurden jedoch nicht unter expliziter Verwendung des Begriffes „Living Wage“ durchgeführt – auch wenn sie das gleiche Ziel verfolgten, nämlich die Sicherstellung eines Mindestlohns, der einen angemessenen Lebensstandard garantiert. Das zentrale übergeordnete Ziel dieses Themenheftes besteht daher darin, die Vielfältigkeit der verschiedenen länderspezifischen Initiativen zur Schaffung eines Living Wage zu dokumentieren und darauf aufbauend einige Anstösse für die Diskussion über einen europäischen Living Wage-Ansatz zu liefern.
Das Schwerpunktheft besteht aus drei Teilen, die das Thema „Living Wage” aus unterschiedlichen Perspektiven analysieren. Der erste Teil besteht aus drei Artikeln, die sich dem Thema aus einer übergreifenden Perspektive nähern und damit den Rahmen für die detaillierteren länderspezifischen Beiträge in den Teilen zwei und drei abstecken. Der erste Beitrag von Schulten und Müller führt das Konzept des Living Wage ein und liefert eine Übersicht über Living Wage-Initiativen in verschiedenen europäischen Ländern. Der Artikel zeigt, dass die verschiedenen Initiativen trotz ihres länderspezifischen Charakters das gleiche Ziel verfolgen und dieses auf unterschiedliche Art und Weise zu erreichen versuchen, was wiederum wichtige Hinweise für die Diskussion über eine europäische Mindestlohn- bzw. Living Wage-Politik liefert. Der zweite Beitrag von Zimmer analysiert, welche Grundlagen das internationale und europäische Recht für die Schaffung eines Living Wage und dessen Höhe bieten kann. Der dritte Beitrag von D’Arcy und Finch diskutiert auf der Grundlage der Erfahrungen in Großbritannien unterschiedliche Berechnungsmethoden eines Living Wage. In Großbritannien wurde 2016 eine Überprüfung der beiden verschiedenen für London und den Rest des Landes existierenden Berechnungsmethoden durchgeführt mit dem Ziel, eine einheitliche Methode einzuführen. Da die beiden Autoren die Überprüfung leiteten, stellt der Artikel einen Insiderbericht des Überprüfungsprozesses dar. Der Beitrag konzentriert sich insbesondere auf die im Rahmen des Überprüfungsprozesses diskutierten zentralen Themen sowie auf die Beweggründe, die den Entscheidungen bei der Entwicklung der einheitlichen Berechnungsmethode zugrunde lagen. Einer der zentralen Befunde des Artikels besteht darin, dass es nicht die eine beste Berechnungsmethode gibt. Bei der Wahl einer bestimmten Methode müssen immer Kompromisse zwischen verschiedenen Elementen der Praktikabilität und der Repräsentativität eingegangen werden. Der Schlüssel zum Erfolg der letztendlich gewählten Methode besteht darin, einen breiten Konsens unter den Akteuren herzustellen, die an der Festlegung des Living Wage beteiligt sind.
Der zweite Teil des Schwerpunktheftes besteht aus drei länderspezifischen Artikeln mit einer jeweils detaillierten Analyse von drei sehr unterschiedlichen Methoden der Etablierung eines Living Wage: der freiwillige Living Wage in Großbritannien, ein Living Wage auf der Grundlage eines gesetzlichen Mindestlohns in Slowenien und ein auf Tarifverträgen basierender Living Wage in den nordischen Ländern. Der erste Beitrag von Johnson, Koukiadaki und Grimshaw beschäftigt sich mit der Entwicklung des Living Wage in Großbritannien seit seiner Entstehung vor fast zwanzig Jahren. Die Autoren zeigen, dass der freiwillige Living Wage in Großbritannien ein wirksames Instrument war, um Erwerbsarmut und Ungleichheiten am Arbeitsmarkt zu reduzieren, ohne zu weitreichenden Arbeitsplatzverlusten oder einer Reduzierung der geleisteten Arbeitszeit zu führen. Der Artikel zeigt jedoch auch den Nachteil des freiwilligen Living Wage in Großbritannien in Form einer vergleichsweise geringen Abdeckung von Beschäftigten im Niedriglohnsegment. Der Beitrag schließt daher mit Überlegungen zu verschiedenen Methoden, wie die Abdeckung des Living Wage gesteigert und im Niedriglohnsektor stärker verankert werden kann. Der zweite Artikel von Poje analysiert die erfolgreiche Kampagne der slowenischen Gewerkschaften, die mit dem Ziel der Etablierung eines Living Wage eine 23-prozentige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns erreichten. Das Beispiel Sloweniens zeigt, dass eine substantielle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns möglich ist, ohne zu negativen makroökonomischen Auswirkungen in Form von erhöhter Arbeitslosigkeit oder veringerter Wettbewerbsfähigkeit zu führen. Die Erfahrungen in Slowenien illustrieren darüber hinaus, wie es den Gewerkschaften gelang, zentrale Elemente des Living Wage-Konzeptes in einem komplett anderen institutionellen Kontext zu verwenden. Der dritte Beitrag von Alsos, Nergaard and Van Den Heuvel analysiert den nordischen Living Wage-Ansatz, der auf einer Kombination folgender Elemente beruht: zentralisierten und eng koordinierten Tarifverhandlungen im Rahmen einer solidaristischen Lohnpolitik, was eine hohe tarifvertragliche Abdeckung und eine geringe Lohnspreizung garantiert, sowie einem noch immer vergleichsweise großzügigen Wohlfahrtsstaat. Der Artikel zeigt, dass der nordische Ansatz, einen Living Wage zu garantieren, an sehr spezifische Bedingungen geknüpft ist. Diese umfassen einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad, die Unterstützung sektoraler Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeberverbände sowie die Unterstützung umfassender Wohlfahrtsstaatsleistungen durch die jeweilige Regierung. Die Autoren warnen jedoch vor Selbstgefälligkeit, indem sie auf potentielle Gefahren für die Grundlagen des nordischen Modells der Tarifverhandlungen und dessen Fähigkeit, einen Living Wage durch Tarifverträge zu garantieren, hinweisen.
Der dritte Teil dieses Schwerpunktheftes umfasst vier kürzere Beiträge mit weiteren länderspezifischen Beiträgen zu unterschiedlichen Mechanismen der Etablierung eines Living Wage. Der erste Beitrag von Sellers vom britischen Gewerkschaftsbund TUC ist ein Insiderbericht über die Rolle der britischen Gewerkschaften in der Living Wage-Bewegung. Der Beitrag konzentriert sich insbesondere auf die Frage, wie die Gewerkschaften den Living Wage in Tarifverhandlungen nutzen. Der zweite Beitrag von Hofmann und Zuckerstätter (Arbeiterkammer Wien) analysiert die österreichische Sicht auf den Living Wage, wo Mindestlöhne durch Tarifverträge festgelegt werden und wo der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) 2018 ein Mindestlohnziel von 1.700 € pro Monat für alle sektoralen Tarifverträge festlegte. Der dritte Beitrag von Flohimont ist ein Insiderbericht der stark von der „Fight for 15“ Bewegung in den USA beeinflussten Kampagne der belgischen Gewerkschaft FGTB, die darauf abzielt, den belgischen Mindestlohn von derzeit 9,65 € auf 14 € anzuheben. Der vierte Beitrag von Lain und Torrens analysiert die Erfahrungen der lokalen Initiative für ein Minimum-Living Wage in Barcelona, wo das Stadtparlament im Herbst 2017 beschloss, einen Mindestlohn von 1.000 € einzuführen.