The Porn Bill in Indonesia: A Threat to Pluralism?

Einleitung

Am 30. Oktober 2008 verabschiedete das indonesische Parlament nach jahrelanger Debatte das Pornografie-Gesetz (Osman 2008). Dieses Gesetz soll die Herstellung und Verbreitung von pornografischen Inhalten sanktionieren und Verhalten, welches gegen die öffentliche Moral verstößt, reglementieren. Trotz massiver Proteste von Menschen- und Frauenrechtsgruppen, einiger indonesischer Provinzen und Befürwortern eines pluralistischen Staates, wurde das Gesetz vom Parlament viel zu schnell abgesegnet, wie Carol Daniel Kadang, Abgeordnete der PDS (Partai Damai Sejahtera, Wohlfahrts- und Friedenspartei) meint (Khalik 2008a). Am 9. Dezember 2008 wurde schließlich bekannt gegeben, dass inzwischen auch Präsident Susilo Bambang Yudhoyono das Gesetz unterzeichnet hat, und zwar schon Ende November (Khalik 2008b).

Nichtmuslimische Minderheiten fühlen sich nun durch dieses Gesetz in ihren Traditionen und der Ausübung ihrer Religion bedroht. Die islamistischen Parteien hingegen feiern den Gewinn zahlreicher Wählerstimmen beim zunehmend konservativen Teil der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung als Sieg. Die westliche Welt befürchtet indes, dass durch die Verabschiedung des Gesetzes der Demokratisierungsprozess in Indonesien einen erheblichen Dämpfer erhalten könnte. Was als jahrelang andauernde Auseinandersetzung um Definitionen begonnen hat, spiegelt gemeinhin einen grundlegenden Konflikt wider: den des Einflusses des Islams auf die Politik in pluralistischen Gesellschaften.

In den folgenden Ausführungen soll auf die Debatte um das Pornografie-Gesetz und den Konflikt Islamismus gegen Pluralismus näher eingegangen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, inwiefern der Pluralismus in Indonesien durch den Islamismus bedroht und eingeschränkt wird. Der Beitrag geht zunächst auf das Verhältnis von Politik und Islam in Indonesien ein, um anschließend das Pornografie-Gesetz vorzustellen und die verbliebenen Streitpunkte sowie den andauernden Widerstand der Gegner des Gesetzes deutlich zu machen, bevor die Frage einer möglichen Gefahr für die Einheit Indonesiens gestellt und ein Blick in die Zukunft geworfen wird.

Politik und Islam in Indonesien

Das politische System Indonesiens hat sich seit dem Rücktritt des autoritären Präsidenten Suharto im Mai 1998 erheblich verändert. Durch den Demokratisierungsprozess sind eine Vielzahl neuer islamischer Organisationen, Verbände und Parteien entstanden. Weitgehend freie und faire Wahlen, die Verwirklichung der Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit sowie ein umfassender Reformprozess haben wenigstens formal eine parlamentarische Demokratie in Indonesien ermöglicht (Ufen 2004).

Für Indonesien als dem bevölkerungsreichsten islamischen Land der Erde spielte der Islam in der politischen und sozialen Entwicklung eine zentrale Rolle. Etwa 87% der 235 Millionen Einwohner sind Muslime. Obwohl der Islam keine Staatsreligion ist, besitzt er für die indonesischen Muslime eine identitätsstiftende Wirkung und ist für ihre Kultur von wesentlicher Bedeutung. Dass die muslimische Bevölkerungsmehrheit nicht bevorzugt werden soll, kommt in der Staatsphilosophie Pancasila (zur Staatsphilosophie Pancasila siehe umfassend: Intan 2006) zum Ausdruck, die im Jahr 1945 als Grundlage für die Errichtung des indonesischen Nationalstaates gedient hat. Die Pancasila ist das verbindende Element zwischen den vielfältigen Kulturen und legt eine Gleichberechtigung aller Religionen fest. Der Glaube an einen Gott, Humanität, nationale Einheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind die fünf Grundbestandteile der Staatsideologie (Gutschmidt 2008). Aufgrund dieses in der Verfassung verankerten Gedankens des Pluralismus und dem fortwährenden Demokratisierungsprozess wird Indonesien oft als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie dargestellt (Heiduk 2007: 29).

Der Islam in Indonesien ist durch verschiedene Strömungen gekennzeichnet. Auf der einen Seite stehen modernistische Gruppierungen, die den Islam als mit den Werten der Moderne vereinbar auffassen und ihn als vernunftorientierte Religion verstehen. Diese Modernisten sind in der Massenorganisation Muhammadiyah vereint, die einen “reformierten” Islam vertritt. Anhänger des modernistischen Islams finden sich vor allem in den Städten und Küstenregionen des Landes. Auf der anderen Seite gibt es die Traditionalisten, die im Landesinneren und auf der Insel Java beheimatet sind und ebenfalls über eine große Massenorganisation verfügen, die Nahdlatul Ulama. Beide Strömungen unterstützten den Übergang Indonesiens zu einer parlamentarischen Demokratie und sind im Parlament durch Parteien vertreten, deren Programme jedoch nicht auf dem Islam beruhen, sondern sehr moderat sind.

Die bis zum Jahr 1998 vorherrschende islamische Einheitspartei PPP (Partai Persatuan Pembanguan, Vereinigte Entwicklungspartei) zerfiel nach dem Regimewechsel in viele neue oder wieder gegründete Parteien, spielte aber auch selbst weiterhin in der Parteienlandschaft mit. Ebenso wie die PBB (Partai Bulan Bintang, Halbmond-Partei) und die PKS (Partai Keadilan Sejah-tera, Gerechtigkeits- und Wohlfahrtspartei) stützt sich die PPP auf ein islamistisches Konzept. Sie fordern die Einführung der Scharia – einschließlich des islamischen Strafrechts – und die Errichtung eines Islamstaates. Dem gegenüber stehen Parteien, wie die PKB (Partai Kebangkitan Bangsa, Partei des Nationalen Erwachens) oder die PAN (Partai Amanat Nasional, Partei des nationalen Mandats), die ein moderat-islamisches Programm verfolgen und die Inklusion anderer Religionen unterstützen. Beide – sowohl islamistische als auch die moderaten islamischen Parteien – erhielten in den freien Parlamentswahlen in den Jahren 1999 und 2004 etwa gleich viele Stimmen und halten sich somit die Waage. Der derzeitige Präsident Susilo Bambang Yudhoyono gehört der im Jahr 2001 gegründeten PD (Partai Demokrat, Demokratische Partei) an. Die stärksten Parteien sind allerdings die nationalistisch-inklusiv orientierten Parteien PDI-P (Partai Demokrasi Indonesia-Perjuangan, Demokratische Partei Indonesien – Kampf) und Golkar (Partai Golongan Karya, Partei der Funktionalen Gruppen) (Ottendörfer und Ziegenhain 2008: 46f.; Baswedan 2004: 672ff.). Der Islamismus ist im indonesischen Parlament danach nicht dominant (Ufen 2004).

Die Freiheit, die der seit dem Jahr 1998 verfolgte Demokratisierungsprozess für die Indonesier mit sich brachte, versetzte auch die Islamisten in die Lage, sich wieder frei organisieren zu können. Islamistische Gruppierungen, die gewaltbereit sind und ihre radikalen Forderungen propagieren, stellen sich öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund. Mit Angriffen auf Kneipen, Diskotheken und Etablissements im Rotlichtmilieu kämpfen sie “gegen die Sünde”. Zu diesen radikalislamistischen Gruppen gehören zum Beispiel die Laskar Jihad (die Dschihad-Kämpfer) oder die Front Pembela Islam (Front der Verteidiger des Islams).

Die unterschiedlichen Fraktionen der sowohl zentralen als auch regionalen Eliten Indonesiens treffen häufig chaotisch und ohne festgelegte Regelungen aufeinander und legen hierbei die demokratischen Prinzipien entsprechend ihrer eigenen Interessen aus. Hinzu kommt, dass die indonesische Polizei Straftaten nicht systematisch verfolgt, das Rechtssystem von Korruption durchzogen ist und die Bevölkerung nur sehr geringes Vertrauen in die staatlichen Institutionen und Parteien besitzt (Ufen 2004).

Auch wenn der Islam in Indonesien im internationalen Vergleich äußerst liberal ist, mehren sich doch Anzeichen für einen Trend hin zu einem konservativen Islam. Die Bemühungen der PPP, PBB und PKS, die Scharia in die neue Verfassung einzufügen, blieben zwar ohne Erfolg, allerdings wurden durch die Scharia “inspirierte” Verordnungen in einigen Distrikten auf kommunaler Ebene trotzdem eingeführt, was durch die im Zuge der Demokratisierung eingeleitete Dezentralisierung ermöglicht wurde. Hierbei handelt es sich um eine stärkere Kontrolle und Einhaltung religiöser Pflichten, wobei sich die Art und das Ausmaß der Bestrafung von Distrikt zu Distrikt unterschiedlich gestaltet (Ottendörfer und Ziegenhain 2008: 48ff.). Ein weite res Beispiel ist der Erlass gegen die Ahmadiyah ¹ , der am 9. Juni 2008 mit der Unterstützung der Regierung Yudhoyonos veröffentlicht wurde. Er verbietet Anhängern der muslimischen Ahmadiyah-Gemeinschaft die öffentliche Ausübung religiöser Aktivitäten und verstößt somit gegen das Prinzip der religiösen Toleranz (Heiduk 2008: 1).

In diesen Entwicklungen sehen Kritiker eine mit der kulturellen Vielschichtigkeit Indonesiens unvereinbare Ausgestaltung des Islams. Viele indonesische Muslime hingegen erhoffen sich von einer stärkeren Islamisierung die Sicherheit und Orientierung, die ihnen seit dem Regimewechsel fehlen. Insofern lässt sich auch ein Zusammenhang zwischen unerfüllten Hoffnungen in die Demokratie und der Zunahme des konservativen Islams ausmachen (Ottendörfer und Ziegenhain 2008: 57). Neben der Einführung der genannten Verordnungen auf lokaler Ebene und dem Erlass gegen die Ahmadiyah wird auch das Pornografie-Gesetz als weiterer Schritt einer schleichenden Islamisierung empfunden.

Das Pornografie-Gesetz

Das in Indonesien am 30. Oktober 2008 vom Parlament verabschiedete Pornografie-Gesetz wurde am 26. November 2008 von Präsident Susilo B. Yudhoyono unterzeichnet und ist dadurch als Gesetz Nummer 44/2008 über Pornografie in Kraft getreten (Pausacker 2008). Mit diesem Gesetz wird alles unter Strafe gestellt, was öffentlich sexuelle Lust erregt oder gegen die Moral verstößt. Auch uralte Traditionen, Tänze und andere Rituale heimischer Kulturen werden beschränkt, was bei vielen Einheimischen auf Unverständnis stößt. So sagte Sugilanus, einer unter zahlreichen Demonstranten in Denpasar: “Wir in Bali sehen den Körper als etwas Ästhetisches an. Das Pornografie-Gesetz verteufelt ihn als Objekt der Sünde” (Spiegel online 2008).

Rund fünf Jahre wurde zuvor über das Gesetz gestritten. Die Gesetzesinitiative wurde vor allem von der PKS sowie der PPP, PBB und PAN vorangetrieben. Interessant ist, dass auch die Partei des Präsidenten, die PD, das Gesetz unterstützte. Konsequente Ablehnung wurde nur in der PDI-P und der PDS laut (Platzdasch 2008). So ließ die PDI-P durch ihren Fraktionsvorsitzenden Tjahjo Kumolo verkünden, dass sie zwar darin übereinstimme, dass die Nation vor Pornografie geschützt werden müsse, dass sie aber nicht den Inhalt des Gesetzes akzeptieren könne. Insofern wolle die PDI-P auch nicht in den Beratungsprozess involviert sein. Carol Daniel Kadang, Abge ordnete der PDS, machte zudem darauf aufmerksam, dass das Parlament nicht die Provinzen, die bereits im Voraus ihre Ablehnung des Gesetzes bekannt gaben, angehört habe und somit überstürzt gehandelt hätte (Khalik 2008a).

Ebenfalls von Anfang an gegen das Gesetz stellten sich einige Provinzen Indonesiens, wie Bali, Nord-Sulawesi, West-Papua und Zentral-Java, die sich durch das Gesetz in der Ausübung ihrer Kultur und Traditionen bedroht fühlen. In ihrem Protest wurden sie von zahlreichen Frauen- und Menschenrechtsgruppen, Künstlern und Befürwortern des pluralistischen Staates unterstützt, welche die Rechte von Frauen und Kindern verletzt sehen und die freie Ausübung von Kreativität sowie das Zusammenleben in der pluralistischen Gesellschaft als durch das Gesetz eingeschränkt und gefährdet empfinden. Immerhin konnten die Gegner des Gesetzes die Zahl der Artikel von ursprünglich 93 auf 30 reduzieren und sich die Streichung einiger Passagen erkämpfen. Dementsprechend wurde das zunächst namentliche Verbot des Küssens in der Öffentlichkeit ausgeklammert und die Bestrafung von oralem, homosexuellem und außerehelichem Sex mit bis zu zwölf Jahren Haft fallen gelassen. Außerdem erreichte die Urlaubsinsel Bali eine Lockerung der Badebekleidungsvorschriften, sodass es Touristen weiterhin erlaubt ist, an den Stränden Bikinis zu tragen und dadurch die Tourismusbranche am Leben erhalten bleibt (Gutschmidt 2008).

Trotz der Bemühungen konnten die Liberalen und die Befürworter des Pluralismus die Umsetzung des Gesetzes nicht verhindern. Zwar boykottierten die Abgeordneten der PDI-P und der PDS aus Protest die Parlamentsabstimmung am 30. Oktober 2008, aber der Beratungsprozess wurde fortgeführt (International Herald Tribune 2008). Schließlich wurde das Gesetz mit den Stimmen der anderen Parlamentsfraktionen verabschiedet. Nur zwei balinesische Abgeordnete von Golkar demonstrierten ihre Ablehnung, indem sie während der Zustimmungserklärung ihrer Partei den Saal verließen. Zahlreiche Zuschauer und einige Abgeordnete verliehen der Sitzung hingegen ein religiöses Pathos, indem sie bei einzelnen Stimmabgaben “Allahu Akbar” (Allah ist groß) riefen und applaudierten (Khalik 2008a).

Das Befürworten des Gesetzes einiger Parteien ist angesichts der im Jahr 2009 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor allem politisch motiviert. Die PKS hatte um viele nichtmuslimische Wähler geworben, was bei den islamischen Unterstützern der Partei die Sorge hervorrief, die Parteiideologie würde sich zu stark pluralistisch entwickeln. Durch die Bemühungen, das Pornografie-Gesetz durchzusetzen, kann die PKS aufs Neue demonstrieren, dass sie ihre islamischen Wurzeln nicht vergessen hat. Politische Absichten treten noch deutlicher hervor, wenn man der Frage nachgeht, weshalb die PD das Gesetz unterstützt. Da es sehr wahrscheinlich ist, dass die PKS die stärkste islamische Partei Indonesiens wird, erhofft sich die PD durch ihr Befürworten des Gesetzes im Gegenzug die Billigung einer weiteren Präsidentschaftsperiode Yudhoyonos durch die PKS (Platzdasch 2008). “Dieses Gesetz zeigt nur, dass das Parlament und die Regierung Moral und Religion politisiert haben und sie dazu nutzen, ihre Macht zu bewahren”, kritisiert Kamala Chandrakirana, Vorsitzende der Nationalen Kommission zum Schutz der Frauen die politische Motivation der Abgeordneten (Khalik 2008a).

Eine im Jahr 2007 durchgeführte Umfrage ² des Center for the Study of Islam and Society (PPIM) ergab, dass die religiöse Identität für einen Großteil der indonesischen Bevölkerung eine wichtigere Rolle spielt als die nationale Identität. Für 41,3% der Befragten ist die Religion die wichtigste Grundlage der eigenen Identität, gefolgt von Nationalstolz (24,6%), Beruf (12,4%) und ethnischer Zugehörigkeit (9,3%). Weitere Ergebnisse zeigten zudem, dass auch das Vertrauen in staatliche Institutionen wesentlich niedriger ist als das Vertrauen in religiöse Institutionen. Parteien, die die Umsetzung islamischen Rechts unterstützen, erscheinen vielen Indonesiern deshalb – und aufgrund der enttäuschten Hoffnungen in die Demokratie – als zuverlässiger (Heiduk 2007: 33). So wird auch das Pornografie-Gesetz von vielen als effektives Mittel empfunden, um Pornografie zu bekämpfen. Dies basiert allerdings eher auf Nichtwissen, weil viele Indonesier den vorerst gewählten Begriff des Gesetzes “Anti-Pornografie” unterstützten, um sich nicht als Befürworter von Pornografie erklären zu müssen. Mit den Bestimmungen des Gesetzes, wie etwa der Sanktionierung bestimmten Verhaltens, hatten sich viele aber erst gar nicht auseinandergesetzt. Insofern fehlt es in Indonesien nicht zuletzt an der Aufklärung der Bevölkerung (Ottendörfer und Ziegenhain 2008: 55f.).

Offen gebliebene Streitpunkte

Als am vehementesten umstritten gilt die Definition von Pornografie, die das Gesetz vornimmt. In Artikel 1, Abs. 1, wird Pornografie als “Bilder, Zeichnungen, Illustrationen, Fotografien, Schriftstücke, Stimmen, Geräusche, bewegte Bilder, Animationen, Zeichentrickfilme, Dialoge, Körperbewegungen oder andere Formen der Kommunikation durch Medien und/oder öffentliche Darbietung, die geeignet sind, zu Obszönitäten oder sexueller Ausbeutung zu animieren und/oder gegen die öffentliche Moral verstoßen,” definiert (Pausacker 2008). Hiernach wird alles, was hypothetisch sexuelle Erregung hervorrufen kann oder gegen die öffentliche Moral verstößt, als Pornografie bezeichnet. In einer vorläufigen Version des Gesetzes stand zunächst die Formulierung “was sexuelle Begierde hervorruft” anstelle von “sexueller Ausbeutung”. Dies führte zu heftigen Diskussionen, denn was eine Person sexuell erregt, lässt sich nur ganz individuell beantworten. So argumentierte zum Beispiel der Schriftsteller Bramantyo Prijosusilo in der Jakarta Post, dass die Frage, was sexuelle Erregung hervorruft, nicht allgemeingültig zu beantworten sei, im Prinzip alles zum Objekt der Begierde gemacht werden könne und es deshalb töricht sei, ein Gesetz zu verabschieden, welches versucht, Lust zu regulieren (Prijosusilo 2008). Aufgrund der Diskussion wurde der umstrittene Begriff der Begierde durch den immer noch mehrdeutigen und individuell auslegbaren Begriff “sexuelle Ausbeutung” ersetzt (Pausacker 2008).

Die Gegner des Gesetzes sind der Auffassung, dass die unklare Definition von Pornografie zu Unsicherheit und Angst bei Frauen führe. Insbesondere Frauen- und Menschenrechtsgruppen äußern ihre Befürchtungen. Zainah Anwar, Vorsitzende der Sisters in Islam in Kuala Lumpur betont, dass ein Zwangsgesetz nicht dazu beitragen könne, eine moralische Gesellschaft hervorzubringen, und ermutigt Frauen, die sich durch das Gesetz verletzt fühlen, sich gemeinsam gegen das Gesetz auszusprechen (Nurbaiti 2008).

Im Gegensatz dazu sind Unterstützer des Gesetzes der Meinung, dass es das Land vor einem Werteverfall bewahren kann. Religionsminister Maftuh Basyuni ist der Überzeugung, dass das Gesetz genau das sei, was Indonesien brauche, um Pornografie zu bekämpfen, und sagt, dass es das Rechtssystem vervollständige und Frauen vor Ausbeutung bewahre (Khalik 2008a; International Herald Tribune 2008). Den Vorwürfen der Provinzen und Aktivisten, das Gesetz bedrohe sie in der Ausübung ihrer Kultur und diskriminiere Frauen, treten die Befürworter mit einer optimistischeren Sicht gegenüber. “Das neue Gesetz sagt nur, dass man sich anständig kleiden sollte. Es respektiert traditionelle Trachten”, so Hakim Sorimuda Pohan von der PD. Frauenministerin Meutia Hatta mahnte außerdem die Bevölkerung das Gesetz zu akzeptieren, da es Kinder und Frauen schütze und nicht kriminalisiere (Osman 2008).

Nach Artikel 8, 34 und 36 drohen denjenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, bis zu 5 Mrd. IDR Geldstrafe (ca. 350.000 EUR) oder bis zu zehn Jahre Haft (Pausacker 2008). Hierdurch beschränkt das Gesetz insbesondere auch die Arbeit von Künstlern, Models und Designern, da sich ihre Werke schnell als potenzielle Pornografie abstempeln lassen (Gutschmidt 2008). Modefotografie, die sexy Posen in künstlerischer Weise einfängt und dadurch die Kreativität des Fotografen ausdrückt, gehört in Indonesien der Vergangenheit an (Jakarta Post 2008a).

Als besonders problematisch gilt ein Paragraf des Gesetzes, der zivile Gruppierungen dazu ermächtigt, das Gesetz in eigene Hände zu nehmen und selbstständig präventiv gegen Pornografie vorzugehen. Regionalverwaltungen können nach Artikel 17 und 19c des Gesetzes in Zusammenarbeit mit “verschiedenen anderen Akteuren” präventive Maßnahmen gegen die Herstellung, Verbreitung und den Konsum von Pornografie ergreifen. Die Öffentlichkeit kann hierbei nach Artikel 20-23 selbst direkt mitwirken (Gutschmidt 2008). Die PDI-P-Abgeordnete Eva Sundari gibt zu bedenken, dass dieser Paragraf zu der Bildung von Bürgerwehren führen könne, die sich zur Aufgabe machen, das Gesetz nach ihren Moralvorstellungen radikal auszulegen und zu verfolgen. Ähnlich argumentiert Sultan Hamengku Buwono, der “die Möglichkeit, andere der Begehung pornografischer Straftaten zu beschuldigen”, als gefährlichen Bestandteil des Gesetzes empfindet (Osman 2008).

Nicht zuletzt wird der Vorwurf laut, dass Kinder- und Jugendschutz in anderen bereits existierenden Gesetzen geregelt sind. Hierzu lassen sich zum Beispiel Regelungen zur Kinderpornografie zählen, die im Kinderschutzgesetz enthalten sind (Platzdasch 2008). Es gibt mindestens vier separate Gesetze, die bereits den Tatbestand der Pornografie beinhalten, und zwar das Strafgesetzbuch, das Pressegesetz, das Rundfunkgesetz und das bereits erwähnte Kinderschutzgesetz. Aus diesem Grund kritisiert auch der Gouverneur von Bali, Made Mangku Pastika, die Vorgehensweise des Parlaments, da bereits existierendes Recht zur Regulierung der Sexindustrie modifiziert werden müsse, anstatt ein neues Gesetz zu befürworten, welches die Nation spalte. Eben diese Spaltung der Nation ist gegenwärtig die größte Sorge der Kritiker. Sie befürchten, dass das Gesetz die Privatsphäre der Menschen wie auch den Pluralismus des Landes gefährden und somit einen nationalen Zerfall auslösen könnte. “Dem Pornografie-Gesetz muss entgegengewirkt werden, weil es den Pluralismus in unserer Nation bedroht und danach strebt, privates Verhalten zu regulieren”, so Cok Budi Suryawan, Leiter der Golkar auf Bali. Das Gesetz steht mit seiner religiös motivierten Definition und dem dadurch ausgelösten Schritt in Richtung eines konservativen Islams im Gegensatz zur Staatsphilosophie Pancasila, die das Nebeneinander verschiedener Religionen und Kulturen anstrebt und schützt. So befürchtete I Dewa Gde Palguna, ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichts, bereits vor der Abstimmung über das Gesetz: “Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird den gravierendsten Bruch mit den Gründungsprinzipien der Nation darstel-len” (Christanto und Erviani 2008; Jakarta Post 2008b).

Auch von juristischer Seite gibt es Bedenken. Irman Putra Sidin, Verfassungsrechtsexperte an der Universität Indonusa Esa Unggul, erklärt, dass “nach Artikel 28 der revidierten Verfassung von 1945 alle rechtlichen Definitionen klar, präzise und eindeutig sein müssen” und die vage Definition von Pornografie deshalb verfassungswidrig sei. Außerdem verstoße das Gesetz – unter anderem weil die Wünsche der Provinzen nicht angehört wurden – gegen das in der Verfassung verankerte Gebot des Pluralismus, erläutert Rechtsexperte Frans H. Winarta (Gutschmidt 2008).

Das Pornografie-Gesetz dient letztlich auch der Ablenkung von vielen Problemen und Herausforderungen, die das Land eigentlich zu bewältigen hat. Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Korruption und Umwelt, die alle Aufmerksamkeit benötigen, geraten an den Rand der politischen Debatte (Platzdasch 2008).

Widerstand der Gegner dauert an

Obwohl Präsident Yudhoyono das Gesetz unterzeichnet hat, bleibt der Widerstand weitverbreitet. Die das Gesetz ablehnenden Provinzen drohen mit zivilem Ungehorsam, Frauen- und Menschenrechtsgruppen sowie einige religiöse Gruppierungen fordern eine richterliche Überprüfung durch das Verfassungsgericht (Pausacker 2008). Vor allem wird Missmut über den Präsidenten laut. Kamala Chandrakirana, Vorsitzende der Nationalen Kommission zum Schutz der Frauen sagt, dass sein Handeln “das Vertrauen des Volkes in seine Führungsfähigkeiten und seine Absicht, den Pluralismus voranzutrei-ben”, erheblich hat schwinden lassen. Auch die Abgeordnete Eva Sundari von der PDI-P ist der Meinung, dass Yudhoyono sich hätte entscheiden können, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, da es immer noch einige Provinzen gäbe, die es stark ablehnen. Dr. Denny Indrayana, juristischer Mitarbeiter im Rechtsausschuss, entgegnete, dass Yudhoyono ihm versichert hätte, das Gesetz mit Sorgfalt gelesen zu haben und es für sachgerecht erachte. Zudem wäre das Gesetz laut Denny nach der Auffassung des Präsidenten bereits nationaler Konsens gewesen (The Straits Times 2008; Khalik 2008b).

Gegner des Gesetzes versuchen weiterhin, Teile der Bevölkerung zu mobilisieren, um eine rechtliche Prüfung durchzusetzen. Surpiyadi Widodo Eddyono, Koordinator für juristische Dienstleistungen am Institute for Policy Research and Advocacy (Elsam), sprach Bedenken hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen aus und ist der Meinung, dass einige Artikel nicht für den Schutz der Menschenrechte gemacht seien, sondern vielmehr Lücken bestünden, die fehl interpretiert werden könnten. Deshalb ermutigt er Aktivisten dazu, eine richterliche Überprüfung durch das Verfassungsgericht zu veranlassen, da jetzt, wo das Gesetz durch die Unterzeichnung des Präsidenten Gesetzeskraft erlangt hat, genau der richtige Zeitpunkt dazu sei (Setiawati und Erviani 2008).

Balis Gouverneur Made Mangku Pastika will das Gesetz nicht implementieren, da es nicht mit den philosophischen und sozialen Werten Balis übereinstimme. “Unser Standpunkt ist eindeutig: Bali wird nicht imstande sein, das Gesetz anzunehmen, weil es unser kulturelles und religiöses Leben einengt”, bekräftigte Ngurah Harta, Koordinator der Balis People's Component (KRB) die Aussage des Gouverneurs. Die KRB will eine Abspaltung Balis als autonome Provinz beantragen, sollte eine richterliche Überprüfung nicht wirksam werden. Jimmy Demianus Ijie, Leiter des Provinzparlaments (DPRD) von West-Papua, äußerte ebenfalls die Absicht, die Provinz gegebenenfalls von Indonesien zu trennen (Pausacker 2008; Wisnu 2008; Setiawati und Erviani 2008).

Islamismus als Gefahr für den Pluralismus und die Einheit Indonesiens?

In einem Interview für Inside Indonesia sprach der Vorstandsvorsitzende des Mujahidin-Rates Indonesien (MMI) Irfan Awwas über seine Vision des islamischen Rechts in Indonesien. Seiner Meinung nach läge die Hauptursache für den Gegensatz zwischen säkularen und religiösen Menschen in der Demokratie. Die mehrheitlich muslimische Gesellschaft sehne sich nach islamischem Recht, weil sie es als Teil ihres Glaubens verstehe. Irfan dazu:

Durch das Gesetz haben die radikal-islamistischen Kräfte in Indonesien aber deutlich an Macht gewonnen. Eva Sundari, Abgeordnete der PDI-P, machte nach der Unterzeichnung des Gesetzes erneut darauf aufmerksam, dass der Bestandteil des Gesetzes, der es zivilen Gruppen ermöglicht, öffentlichen Anstand zu erzwingen, islamischen Hardlinern dazu dient, als “Moral-Polizei” tätig zu werden. “Das Ziel dieses Gesetzes ist, Gruppen, welche die Einführung der Scharia forcieren, unter gerichtlichen Schutz zu stellen” (The Straits Times 2008). In einem Interview warnte Hasyim Muzadi, Vorsitzender der Nahdlatul Ulama, bereits im Jahr 2006, dass “viele Lokalpolitiker nur darauf warten, unter dem Deckmantel eines Anti-Pornografie-Gesetzes weitere Perda Syariah (lokale Scharia-Verordnungen) in Bereichen erlassen zu können, die bisher der nationalen Gesetzgebung vorbehalten sind”. So würde seit Jahren eine schleichende Radikalisierung der islamischen Bevölkerungsmehrheit betrieben (Gutschmidt 2008).

Für Prof. Azyumardi Azra ist die Dimension islamischen Einflusses auf den Staat immer umstritten gewesen, zumal “islamische Forderungen als Machtinstrument eingesetzt würden” (Ottendörfer und Ziegenhain 2008: 57). Der Druck auf politische Akteure, sich der voranschreitenden Islamisierung der Gesellschaft anzuschließen, veranlasst auch Politiker säkularer Parteien, einen moralischen Schein zu wahren. Scharia-Verordnungen zu unterstützen, dient ihnen dabei als strategisches Instrument, um möglichst viele Wähler zu gewinnen. Die infolge dessen erlassenen islamischen Politiken führen wiederum dazu, dass sich die gesellschaftlichen Islamisierungstendenzen verstärken. Insofern beeinflussen sich Politik und Gesellschaft bei diesem Prozess wechselseitig (Heiduk 2008: 3).

Die Debatte um das Gesetz zeigt zwar auch, dass sich in einigen Bevölkerungsschichten eine demokratische Kultur der Diskussion und Kritik etabliert hat (Ottendörfer und Ziegenhain 2008). Allerdings hat sich die Diskussion so sehr emotional polarisiert, dass dem Einzelnen kaum eine andere Möglichkeit bleibt, als sich entweder auf die Seite der islamischen Moral zu stellen oder für säkulare Freiheiten und Pluralismus zu kämpfen – und sich somit als “Gottloser” gegen den Islam zu wenden (David 2006). Ein Regierungsbeamter bemerkte im Jahr 2007:

Dieser Trend hin zu einem zunehmend konservativen Islam in Indonesien ist mit der kulturellen Vielschichtigkeit des Landes allerdings kaum vereinbar. Durch das Gesetz werden Frauen diskriminiert und traditionelle Lebensweisen nicht geachtet – beides ist sowohl mit dem in der Verfassung verankerten Pluralismus als auch der Staatsphilosophie Pancasila nicht vereinbar. Die Auseinandersetzungen um das Gesetz haben der instabilen Balance zwischen den unterschiedlichen Religionen und Kulturen bereits geschadet und könnten somit langfristig – berücksichtigt man die Drohung der Abspaltung seitens einiger Provinzen – die Einheit Indonesiens gefährden.

Auf welche Art und Weise das Pornografie-Gesetz auch vollstreckt wird – viele sagen, dass es bereits jetzt schon die bestehenden interkulturellen Bindungen, die das facettenreiche Land bislang zusammenhielten, zerstört habe (The Straits Times 2008).

Fazit und Ausblick

Das Pornografie-Gesetz ist ein Indiz dafür, dass sich Indonesien auf dem Weg hin zu einem konservativen Islam befindet. Die Verabschiedung des Gesetzes ist dabei jedoch nicht als Einzelfall zu verstehen, sondern ist vielmehr – neben den beispielsweise auf lokaler Ebene durchgesetzten Scharia Verordnungen oder dem Erlass gegen die Ahmadiyah – nur ein Aspekt einer schleichenden Islamisierung. Indem moderate Parteien wie Golkar oder die PD das Gesetz unterstützen, helfen sie den islamistischen Kräften des Landes, muslimische Kultur- und Moralvorstellungen als Grundlage für Recht und Ordnung in einem eigentlich pluralistischen Staat durchzusetzen. Folglich stellen auch sie damit ihre in der Verfassung verankerte Staatsphilosophie Pancasila und den Pluralismus der Gesellschaft in Frage. Dieser vor allem auch auf machtpolitischen Motivationen basierende Vorstoß zeigt nicht nur, dass Indonesien auf der Suche nach einer neuen islamischen Identität ist, sondern auch die damit einhergehende Ignoranz gegenüber dem eigenen kulturellen Reichtum.

Die derzeitigen Entwicklungen lassen weniger Raum für demokratische wie auch säkulare Bestrebungen und verhindern somit deren Wirkungskraft. Es bleibt abzuwarten, ob eine durch die Gegner des Gesetzes veranlasste richterliche Überprüfung beim Verfassungsgericht Erfolg haben wird und welche Folgen sich daraus für die Politik und Gesellschaft in Indonesien ergeben.